Zum Werk
Das Parteiengesetz bildet den rechtlichen Rahmen f?r die T?tigkeit der politischen Parteien. Dies gilt nicht nur f?r die Bundes- oder Landesverb?nde, sondern ebenso f?r die nachgeordneten Gliederungsebenen wie Orts- oder Kreisverb?nde.
Dar?ber hinaus enth?lt das Gesetz rechtliche Vorgaben f?r die Buchf?hrungs- und Rechenschaftspflichten der politischen Parteien, die f?r alle Gliederungen mit eigenst?ndiger Kassenf?hrung verbindlich sind und deren Missachtung strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen kann.
Schlie?lich finden sich im Parteiengesetz die vielfach ge?nderten Regelungen ?ber die Voraussetzungen und die H?he eines Anspruchs auf Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung.
Im Rahmen der Kommentierung wird das Recht der politischen Parteien wissenschaftlich aufbereitet und in seinen verfassungsrechtlichen Rahmen eingearbeitet. Damit gibt das Werk eine verl?ssliche Hilfestellung bei der Bew?ltigung rechtlicher Fragen in der t?glichen Arbeit politischer Parteien und ihrer Untergliederungen.
Vorteile auf einen Blick
- wissenschaftlich und ?berparteilich
- informiert zuverl?ssig bei politisch kontroversen Themen
- mit allen Gesetzes?nderungen bis Juli 2018
Zur Neuauflage
Die 2. Auflage ber?cksichtigt die seit dem Erscheinen der Erstauflage ergangenen f?nf Gesetzes?nderungen vom 24.9.2009, vom 23.8.2011, vom 22.12.2015, vom 18.7.2017 und vom 10.7.2018.
Das Werk kommentiert auch die im Anschluss an das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangene ?nderung des Parteiengesetzes vom 18.7.2017, der zufolge aufgrund des ebenfalls ge?nderten Art. 21 GG eine verfassungswidrige Partei durch Entscheidung des BVerfG von staatlicher Finanzierung und steuerlicher Beg?nstigung ausgeschlossen werden kann. Ferner ber?cksichtigt ist die im Juli 2018 erfolgte Erh?hung der sog. "absoluten Obergrenze" der staatlichen Parteienfinanzierung ab dem Jahre 2019.
Zielgruppe
F?r Verfassungs-, Steuer- und Strafrechtler, Politiker, Interessenverb?nde, Journalisten, Politologen und engagierte B?rger.