Das Abgeordnetenrecht
ist Gegenstand politischer und rechtlicher Kontroversen: Die juristischen Auseinandersetzungen um Freiheit und Grenzen des Mandats, die H?he der Di?ten, die Offenlegung von Nebenverdiensten und Fragen der Immunit?t sind nicht nur grunds?tzlicher Art, sondern oft auch von gro?er medialer Aufmerksamkeit begleitet.
Der NomosKommentar
zum Abgeordnetenrecht beantwortet alle Fragen rund um das Mandat. Dank seiner Konzeption bietet er eine F?lle von Informationen nicht nur zum Bundes-, sondern auch zum Recht der Abgeordneten des Europ?ischen Parlaments sowie der Landtagsabgeordneten: Jede Kommentierung des Abgeordnetenrechts er?rtert die vergleichbaren Regelungen auf L?nder- und europ?ischer (EuAbgG/EuAbgSt) Ebene, verkn?pft das F?r und Wider und gelangt so zu einer argumentationsgef?hrten einheitlichen Durchdringung. Zudem werden Querbez?ge zu ?hnlichen Vorschriften, etwa im Bundesministergesetz, aufgezeigt.
Die Neuauflage
Die 2. Auflage greift alle Rechts?nderungen auf, darunter
die M?glichkeit, Abgeordnete auch f?r St?rungen au?erhalb des Plenarsaales mit Ordnungsgeldern zu belegen (? 44e AbgG),
das Verbot bestimmter Nebent?tigkeiten (z.B. Lobbyt?tigkeit, Vortr?ge mit Mandatsbezug, ? 44a AbgG n.F.)
die Aufnahme der Verhaltensregeln (bisher Anlage 1 zur GO-BT) in das AbgG
die Versch?rfung der Anzeigepflichten der Abgeordneten (? 45 AbgG n.F.)
die Ver?ffentlichung der Nebeneink?nfte auf Euro und Cent (? 47 AbgG n.F.).
Einen besonderen Schwerpunkt
legt der NK-Abgeordnetenrecht auf eine pr?zise verfassungsrechtliche Argumentationstiefe, die es erlaubt, auch medial skandalisierte Vorg?nge juristisch eindeutig zu verorten. Auch die 2. Auflage ist damit ein Ausweis der "Best Practice" parlamentarischer Demokratie.
Die Autoren
Prof. Dr. Philipp Austermann, Hochschule des Bundes f?r ?ffentliche Verwaltung, Br?hl | Dr. Sebastian Berger, Senatsrat beim Senator f?r Inneres, Bremen | Prof. Dr. Hans-J?rg Dietsche, Ministerialrat im Bundesministerium f?r Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Berlin | Dr. Simon Gelze, Richter, Berlin | Dr. Thomas Kopp, Ministerialrat Deutscher Bundestag, Berlin | Prof. Dr. Sabine Leppek, Hochschule des Bundes f?r ?ffentliche Verwaltung, Br?hl | Dr. Lars Leupolt, LL.M., Parlamentarischer Berater CDU-Fraktion im S?chsischen Landtag | Dr. Christoph Lontzek, Senatsrat in der Senatsverwaltung f?r Inneres, Digitalisierung und Sport Berlin | Dr. Frank Raue, Regierungsdirektor Deutscher Bundestag, Berlin | Frank Rehbein, Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, Halle | Dr. Felix Rhein, Richter am Verwaltungsgericht Berlin | Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M., Universit?t W?rzburg | Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Universit?t W?rzburg | Dr. Stefan Sinner, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universit?t zu Berlin | Prof. Dr. Felix Welti, Universit?t Kassel
